JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > A > Angleichung der Pflichtstunden der Realschullehrer an die anderer Länder
| Rechtsgebiete: | EV, BPersVG |
| Schlagworte: | Erhöhung der Pflichtstunden für Lehrer als mitbestimmungspflichtige Maßnahme zur Hebung der Arbeitsleistung, Regelfall einer Maßnahme zur Hebung der Arbeitsleistung nicht nur bei ausdrücklicher, sondern auch bei sinngemäßer Erklärung des Dienstherrn, die Arbeitsleistung heben zu wollen, bei Regelfall einer Maßnahme der Hebung der Arbeitsleistung entfällt die Prüfung, ob Mehrarbeit in einem Bereich durch Minderarbeit in einem anderen kompensierbar ist, Bedeutung der Erhöhung der Pflichtstunden von Lehrern zum Zwecke der Einsparung von Planstellen, Angleichung der Pflichtstunden der Realschullehrer an die anderer Länder, Mitbestimmung im Regelfall einer Maßnahme zur Hebung der Arbeitsleistung. |
| Stichwort: | Angleichung der Pflichtstunden der Realschullehrer an die anderer Länder |
| Leitsatz: | Leitsatz: Wird die Pflichtstundenzahl für Realschullehrer in einem Bundesland von 25 auf 26 Stunden erhöht, um so die Zahl der Lehrer aus finanzwirtschaftlichen Gründen zu reduzieren und die Pflichtstundenzahl der in anderen Ländern anzugleichen, so wird damit grundsätzlich zugleich auf eine als Hebung der Arbeitsleistung mitbestimmungspflichtige Mehrarbeit der verbleibenden Lehrkräfte abgezielt, es sei denn, daß anderweitige Entlastungen konkret angegeben sind. Ein stillschweigendes Vertrauen darauf, daß betroffene Lehrer unter Ausnutzung ihrer pädagogischen Gestaltungsfreiheit sich möglicherweise weniger gründlich auf den Unterricht vorbereiten werden, ersetzt diese Angabe nicht. Beschluß des 6. Senats vom 28. Dezember 1998 - BVerwG 6 P 1.97 - I. VG Potsdam vom 22.02.1995 - Az.: VG 11 K 728/93.PVL - II. OVG Frankfurt (Oder) vom 14.11.1996 - Az.: OVG 6 A 78/95.PVL - |
| Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 6 P 1.97 | |
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