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BAYERISCHER-VGH – Urteil, 4 BV 08.1220 vom 08.07.2009

Rechtsgebiete:WAS des Zweckverbandes zur Wasserversorgung der Irlbachgruppe, TrinkwVO 2001, Richtlinie 80/778 EWG, Richtlinie 98/93 EG
Schlagworte:Wasserversorgung, Beschränkung der Benutzungspflicht, Regenwassernutzung für den Betrieb einer Waschmaschine
Stichwort:Angleichung
Leitsatz:Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Volltext: BAYERISCHER-VGH - Urteil, 4 BV 08.1220



BAG – Urteil, 10 AZR 353/08 vom 01.04.2009

Rechtsgebiete:BGB
Schlagworte:Sonderzahlung, Gleichbehandlung
Stichwort:Angleichung
Leitsatz:Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Volltext: BAG - Urteil, 10 AZR 353/08

BAG – Urteil, 10 AZR 354/08 vom 01.04.2009

Rechtsgebiete:BGB
Schlagworte:Sonderzahlung, Gleichbehandlung
Stichwort:Angleichung
Leitsatz:Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Volltext: BAG - Urteil, 10 AZR 354/08

BAG – Urteil, 8 AZR 54/07 vom 30.10.2008

Rechtsgebiete:BGB, RL 2001/23/EG, InsO, ZPO
Schlagworte:Betriebsübergang, Betriebserwerb in der Insolvenz, Altersteilzeitverhältnis in der Freistellungsphase eines Blockmodells, Haftung des Betriebserwerbers
Stichwort:Angleichung
Leitsatz:Die Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- oder Betriebsteilen gestattet es, im Fall des Betriebserwerbs während eines Insolvenzverfahrens die vor dem Betriebsübergang fälligen Verbindlichkeiten des Veräußerers aus Arbeitsverhältnissen vom Übergang auszunehmen.
Volltext: BAG - Urteil, 8 AZR 54/07


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