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Angewiesensein des Verpächters auf die volle Referenzmenge

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	MGV
Schlagworte:	Referenzmenge, Pächterschutz, Angewiesensein des Verpächters auf die volle Referenzmenge, Existenzunfähigkeit des Verpächterbetriebes.
Stichwort:	Angewiesensein des Verpächters auf die volle Referenzmenge
Leitsatz:	Leitsätze: Ein Betriebsinhaber ist nicht auf den Übergang der ungekürzten Referenzmenge "angewiesen" (§ 7 Abs. 3 a Satz 2 - 3. Alternative - MGV a.F.), wenn der Betrieb trotz dieser Vergünstigung nicht existenzfähig wäre. Fehlende Existenzfähigkeit liegt jedoch nicht schon dann vor, wenn der Betriebsgewinn bzw. die Rentabilität hinter dem Durchschnitt vergleichbarer Betriebe zurückbleibt. Urteil des 3. Senats vom 15. Februar 2000 - BVerwG 3 C 4.99 - I. VG Arnsberg vom 12.11.1996 - Az.: VG 8 K 1066/94 - II. OVG Münster vom 24.09.1998 - Az.: OVG 9 A 418/97 -
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 3 C 4.99