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Angestelltenstelle

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	LGG, GemO, LBG, LV, GG
Schlagworte:	Gleichstellungsstelle, Gleichstellungsbeauftragte, hauptamtlich, Ausschreibung, interne Ausschreibung, externe Ausschreibung, Besetzungsverfahren, Bewerbung, Zutritt zum Besetzungsverfahren, Gleichberechtigung, Organisationsermessen, organisatorische Dispositionsbefugnis, Stellenbewirtschaftung, Haushaltsplan, Stellenplan, Planstelle, Angestelltenstelle, haushaltsrechtliche Vorsteuerung, subjektives Recht, subjektive Rechtsverletzung, Missbrauch, Willkür
Stichwort:	Angestelltenstelle
Leitsatz:	Wird einer Beamtin der Zutritt zum Besetzungsverfahren für die Stelle einer Gleichstellungsbeauftragten verweigert, weil der Stellenplan insoweit nur eine Angestelltenstelle ausweist, berührt dies keine subjektiven Rechte der Beamtin.
Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Beschluss, 2 B 11472/06.OVG

Rechtsgebiete:	GG
Schlagworte:	Angestelltenstelle, Umwandlung in Beamtenstelle, Angestellter, Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung, Anspruch auf Ernennung zum Beamten, Auswahlentscheidung, besetzbare Planstelle Ermessen, Funktionsvorbehalt, Fürsorgepflicht, haushaltsrechtliche Voraussetzungen, hoheitliche Befugnisse, Individualinteresse, Zahl und Art der Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst, Zeugenschutz.
Stichwort:	Angestelltenstelle
Leitsatz:	Leitsätze: Ein Angestellter hat keinen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über seinen Antrag, den Dienstposten in eine Beamtenstelle umzuwandeln und ihn in ein Beamtenverhältnis zu übernehmen. Dies gilt auch, wenn der Angestellte auf seinem Dienstposten hoheitliche Befugnisse ausübt. Urteil des 2. Senats vom 26. Oktober 2000 - BVerwG 2 C 31.99 - I. VG Mainz vom 27.01.1999 - Az.: VG 7 K 430/97.Mz - II. OVG Koblenz vom 18.06.1999 - Az.: OVG 2 A 10795/99 -
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 2 C 31.99