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Angemessenheitsklausel

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	GG, ZahnheilkG, HeilbG, VwGO, Zahnärztl. BO
Schlagworte:	Zahnarzt, Implantologe, vorbeugende Feststellungsklage, Landeszahnärztekammer, wirtschaftliche Vergünstigungen, Preisnachlässe, Rabatte, Implantatmaterial, Hersteller, Händler, Annahmeverbot, Gewerbeverbot, Berufsstand, freie Berufe, Dienste höherer Art, Honorareinkommen, berufsständische Integrität, Berufsfreiheit, Eingriff, Verhältnismäßigkeit
Stichwort:	Angemessenheitsklausel
Leitsatz:	Zahnärzte sind mit Rücksicht auf die Integrität ihres Status als Freiberufler an der Annahme von wirtschaftlichen Vorteilen gehindert, die die Bagatellgrenze überschreiten, wie z.B. Preisnachlässe auf das von ihnen empfohlene Implantatmaterial, ohne dass höherrangiges Recht dem entgegen steht.
Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 6 A 11527/06.OVG

Rechtsgebiete:	MB/KK 94, BGB, VVG
Schlagworte:	Unwirksamkeit einer Bedingungsanpassungsklausel in Bedingungen der Privaten Krankenversicherung
Stichwort:	Angemessenheitsklausel
Leitsatz:	1. Die Regelung in § 18 Abs. 1 d) MB/KK 94, die dem Versicherer in dem dort beschriebenen Verfahren eine Änderung der Allgemeinen Versicherungsbedingungen u. a. bei Änderungen der höchstrichterlichen Rechtsprechung erlaubt, verstößt gegen § 307 Abs. 2 Ziff. 1 BGB, weil sie mit Grundgedanken der gesetzlichen Regelung (§ 178 g Abs. 3 VVG) nicht zu vereinbaren ist. 2. Die Bestimmung stellt ferner eine unangemessene Benachteiligung des Versicherungsnehmers dar und verstößt deshalb auch gegen § 307 Abs. 1 BGB. 3. § 18 Abs. 4 MB/KK 94, der dem Versicherer bei Auslegungszweifeln von Allgemeinen Versicherungsbedingungen eine Änderungsmöglichkeit einräumt, verstößt gegen § 307 Abs. 1 und Abs. 2 Ziff. 1 i. V. m. § 305 c Abs. 2 BGB.
Volltext: OLG-CELLE - Urteil, 8 U 26/06