JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > A > angemessener Kaufpreis
| Rechtsgebiete: | VermG, 2. VermRÄndG, REAO |
| Schlagworte: | Zwangsverkauf, Restitutionsausschluss, redlicher Erwerb, Erwerb vor dem 8. Mai 1945, Rückwirkung von Gesetzen, schutzwürdiges Vertrauen, unklare Rechtslage, Aktivlegitimation der JCC, Ausschlussfrist, verfolgungsbedingter Vermögensverlust, Rückerstattungsanordnung, Entziehungsvermutung, Widerlegung der Entziehungsvermutung, kollektive Verfolgung, angemessener Kaufpreis, freie Verfügbarkeit, Stundung des Kaufpreises, Sachaufklärungspflicht |
| Stichwort: | angemessener Kaufpreis |
| Leitsatz: | 1. Die mit dem 2. VermRÄndG eingefügte Beschränkung des redlichen Erwerbs auf die Zeit nach dem 8. Mai 1945 ist verfassungsgemäß. 2. Maßgeblich für die Beurteilung der freien Verfügbarkeit des Kaufpreises im Sinne des Art. 3 Abs. 2 REAO ist grundsätzlich auch dann der Zeitpunkt des Verkaufs, wenn der Kaufpreis vereinbarungsgemäß ganz oder teilweise nicht sofort bezahlt wurde. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 7 C 20.03 | |
| Rechtsgebiete: | VermG, REAO |
| Schlagworte: | Kaufvertrag in Polen über Grundstücke in Berlin, polnische Staatsangehörige, Verfolgung von im Ausland lebenden Juden, Vermutung des Art. 3 REAO, angemessener Kaufpreis, Wahrnehmung der Vermögensinteressen der jüdischen Vertragspartner, Fremdnützigkeit, Wahrnehmung der Vermögensinteressen "in besonderer Weise", wesentlicher Erfolg |
| Stichwort: | angemessener Kaufpreis |
| Leitsatz: | Zur Widerlegung der Vermutung eines verfolgungsbedingten Vermögensverlustes nach § 1 Abs. 6 Satz 2 VermG i.V.m. Art. 3 Abs. 3 Buchst. b REAO. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 7 C 64.02 | |
| Rechtsgebiete: | VermG, InVorG, GVO, VwGO |
| Schlagworte: | Schädigung in NS-Zeit, Vermögensverlust, verfolgungsbedingter, angemessener Kaufpreis, Erfahrungssatz Erschütterung, Beweisantrag, unsubstantiierter, Restitutionsausschluss, komplexer Wohnungsbau, Wegfall Ausschlussgrund, Veräußerung, investive, Wirksamkeitsmangel, Rückabwicklung, Erlösauskehr, Verkehrswert. |
| Stichwort: | angemessener Kaufpreis |
| Leitsatz: | Wurde der komplexe Bebauungs- und Nutzungszusammenhang durch Veräußerung und Neubebauung eines Grundstücks gelöst, bleibt er nicht durch eine schuldrechtliche Verpflichtung des Erwerbers aufrechterhalten, die eine Fortsetzung der früheren Hauptnutzung als künftig untergeordnete Nebennutzung des Grundstücks ermöglicht. Hat der Investor aufgrund eines unwirksamen investiven Vertrages mit anschließender ebenfalls unwirksamer Auflassung den Eigenbesitz an einem Grundstück erlangt, so lebt bei Aufdeckung dieser Wirksamkeitsmängel der Restitutionsanspruch des Berechtigten erst dann wieder auf, wenn der Besitz an dem Grundstück infolge der Rückabwicklung des gescheiterten Rechtsgeschäfts auf den Verfügungsberechtigten übertragen wird. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 7 C 25.01 | |
| Rechtsgebiete: | VermG, REAO |
| Schlagworte: | Rückübertragung eines Grundstücks, verfolgungsbedingter Vermögensverlust, Zwangsverkauf, Vermutung, Widerlegung, angemessener Kaufpreis, Verkehrswert, Einheitswert, Erfahrungstatsache |
| Stichwort: | angemessener Kaufpreis |
| Leitsatz: | War der Einheitswert für ein bebautes Grundstück nach § 56 Abs. 2 RBewG 1931 statt mit dem gemeinen Wert oder dem Ertragswert nur mit dem Wert für den Grund und Boden festgestellt (Mindesteinheitswert), ist die allgemeine Erfahrungstatsache erschüttert, dass der Verkehrswert eines Grundstücks den festgesetzten Einheitswert nicht unterschritt. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 7 C 13.01 | |
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