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angemessener Bestattungsvorsorgevertrag

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BSHG, SGB XII, SGB II, GSiG, SGG, BGB, GG
Schlagworte:	Sozialhilfe - Vermögenseinsatz - angemessener Bestattungsvorsorgevertrag - keine Verwertbarkeit - Härte -verfassungskonforme Auslegung - Streitgegenstand
Stichwort:	angemessener Bestattungsvorsorgevertrag
Leitsatz:	Vermögen aus einem angemessenen Bestattungsvorsorgevertrag ist bei der Gewährung von Sozialhilfe nicht zu berücksichtigen; seine Verwertung stellt eine Härte dar, es sei denn, durch den Abschluss des Bestattungsvorsorgevertrags wurde das Vermögen in der Absicht gemindert, die Voraussetzungen für die Gewährung oder Erhöhung der Leistung herbeizuführen.
Volltext: BSG - Urteil, B 8/9b SO 9/06 R

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