JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > A > angemessene Unterkunftskosten
| Rechtsgebiete: | SGB II, SGG, SGB X |
| Schlagworte: | Arbeitslosengeld II - angemessene Unterkunftskosten - Anforderungen an die Entstehung tatsächlicher Aufwendungen - Mietvertrag zwischen Familienangehörigen - keine Übertragung der Maßstäbe des Fremdvergleichs - sozialgerichtliches Verfahren |
| Stichwort: | angemessene Unterkunftskosten |
| Leitsatz: | Tatsächliche Aufwendungen für Unterkunft sind vom Grundsicherungsträger bis zur Angemessenheitsgrenze zu übernehmen, wenn sie auf Grund einer wirksamen rechtlichen Verpflichtung vom Hilfebedürftigen zu tragen sind, unabhängig davon, ob die Höhe oder die Vertragsgestaltung einem Fremdvergleich standhält. |
| Volltext: BSG - Urteil, B 4 AS 37/08 R | |
| Rechtsgebiete: | SGB II, SGB X, GG |
| Schlagworte: | Arbeitslosengeld II - angemessene Unterkunftskosten - Finanzierungskosten für selbst genutzte Eigentumswohnung -Berücksichtigung der Tilgungsraten bis zur Höhe der Angemessenheitsgrenze für Mietwohnungen - verfassungskonforme Auslegung - Gleichbehandlung - Verbot der reformatio in peius |
| Stichwort: | angemessene Unterkunftskosten |
| Leitsatz: | Tilgungsleistungen als Bestandteil der Finanzierungskosten einer vom Hilfebedürftigen selbst genutzten Eigentumswohnung sind vom Grundsicherungsträger bis zur Höhe der angemessenen Kosten einer Mietwohnung als Kosten der Unterkunft zu übernehmen, wenn der Hilfebedürftige andernfalls gezwungen wäre, seine Wohnung aufzugeben. |
| Volltext: BSG - Urteil, B 14/11b AS 67/06 R | |
| Rechtsgebiete: | BSHG, WoGG |
| Schlagworte: | Sozialhilfe, einzusetzendes Einkommen für Hilfe in besonderen Lebenslagen, Ermittlung der Einkommensgrenze, angemessene Unterkunftskosten, Höchstbeträge nach § 8 WoGG |
| Stichwort: | angemessene Unterkunftskosten |
| Volltext: BAYERISCHER-VGH - Urteil, 12 BV 03.1320 | |
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