angemessene Frist

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	EG-Vertrag, EU-Emissionshandelsrichtlinie, GG, TEHG, ZuG 2007, VwKostG, EHKostV 2007
Schlagworte:	Treibhausgas, Emissionshandel, Zuteilung, Berechtigung, Gebühr, Deutsche Emissionshandelsstelle, Kostenbescheid, sofortige Vollziehung, behördliches Aussetzungsverfahren, Zugangsvoraussetzung, angemessene Frist, Ermächtigungsgrundlage, ergänzende Anwendung des Verwaltungskostengesetzes, Kostendeckungsprinzip, Gesamtkostendeckung, allgemeine Verwaltungsgebühr, gebührenfinanzierte Verwaltungseinheit, zukünftiger Verwaltungsaufwand, ex-post-Korrekturen, Gebührenmaßstab, Staffelung, Verhältnis zwischen Verwaltungsaufwand und Gebührenhöhe, wirtschaftlicher Wert, EU-Emissionshandelsrichtlinie, kostenlose Zuteilung, Beihilfeverbot.
Stichwort:	angemessene Frist
Leitsatz:	Die Erhebung der allgemeinen Emissionshandelsgebühr gemäß der Emissionshandelskostenverordnung 2007 begegnet nach den Maßstäben des vorläufigen Rechtsschutzes keinen ernstlichen Zweifeln. Eine Aussetzung der Vollziehung der Gebührenforderungen der Deutschen Emissionshandelsstelle kommt deshalb nicht in Betracht.
Volltext: OVG-BERLIN-BRANDENBURG - Beschluss, OVG 12 S 9.05

Rechtsgebiete:	ZDG, GG, StGB
Schlagworte:	Dienstflucht, Bewährungsauflage, freies Arbeitsverhältnis, Verfassungsmäßigkeit, Berufsfreiheit, angemessene Frist
Stichwort:	angemessene Frist
Leitsatz:	Leitsatz: Einem wegen Dienstflucht nach § 53 Abs. 1 ZDG zu einer Bewährungsstrafe Verurteilten kann als einer Bewährungsauflage aufgegeben werden, ein freies Arbeitsverhältnis gemäß § 15 a ZDG abzuleisten. Dies verstößt weder gegen § 46 Abs. 3 StGB noch gegen das Verbot der unzulässigen Doppelbestrafung. Auch § 56 b StGB und Art. 12 GG sind nicht verletzt. Der Eingriff in Art. 12 a GG ist nämlich durch Art 12 a GG als verfassungsimmanente Schranke gerechtfertigt. Dem Verurteilten ist allerdings eine ausreichend lange Frist zur Eingehung des freien Arbeitsverhältnisses einzuräumen.
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 2 Ws 116/2000