JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > A > Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft
| Rechtsgebiete: | VwGO, GO, ILO-Übereinkommen 182 |
| Schlagworte: | Normenkontrolle, Gemeindliche Satzungsbefugnis, Öffentliche Einrichtung (Friedhof), Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft, Grabmal, Verbot der Kinderarbeit |
| Stichwort: | Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft |
| Leitsatz: | Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. |
| Volltext: BAYERISCHER-VGH - Beschluss, 4 N 09.1300 | |
| Rechtsgebiete: | GG, LV, GemO, BGB, EGBGB, AufgÜVO |
| Schlagworte: | Folgenbeseitigungsanspruch, öffentlichrechtlicher Erstattungsanspruch, Erstattungsanspruch, öffentlichrechtlicher, Verjährung, Verwirkung, Rückübertragung, Rückübertragungsanspruch, Ortsgemeinde, Verbandsgemeinde, Selbstverwaltungsangelegenheit, Sportanlage, Spielanlage, Freizeitanlage, subjektiv öffentliches Recht, Recht, subjektiv öffentliches, Campingplatz, Freibad, Schwimmbad, Sportplatz, örtliche Angelegenheiten, Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft, überörtliche Angelegenheiten, Angelegenheiten, örtlich, Angelegenheiten, überörtlich |
| Stichwort: | Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft |
| Leitsatz: | § 67 Abs. 5 GemO begründet für die nach § 67 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 GemO auf die Verbandsgemeinde übergegangenen Selbstverwaltungsaufgaben weder ein subjektiv-öffentliches Recht der Ortsgemeinde auf eine Rückübertragung noch auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung hierüber. |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 2 A 10846/07.OVG | |
| Rechtsgebiete: | GG, EV, KVG, ZOEG |
| Schlagworte: | Wasser, Fernwasser, Wasserversorgung, Fernwasserversorgung, Gemeinde, Kommune, kommunale Selbstverwaltung, gemeindliche Zuständigkeit, Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft, örtliche Radizierung, örtliche Angelegenheit, überörtliche Angelegenheit, gemeindliche Organisationshoheit, gemeindliche Kooperationshoheit, Einigungsvertrag, Vermögenszuordnung, Beteiligungsanspruch, Erlösauskehr, Umwandlung von Treuhandunternehmen |
| Stichwort: | Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft |
| Leitsatz: | Auch der Betrieb einer Fernwasserversorgung, bei der die örtlichen Verteilernetze nicht im Eigentum des Betreibers stehen, gehört zu den Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Sinne von Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG. Für die Zuordnung einer Aufgabe zu den "Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft" ist darauf abzustellen, ob ein Bezug zur Gemeindebevölkerung oder zum Gemeindegebiet besteht, wem also die im Rahmen der Daseinsvorsorge wahrgenommene Tätigkeit zugute kommt (funktionsbezogene Betrachtungsweise). Nicht entscheidend ist, ob sich die Anlagen und Einrichtungen, mit denen die Aufgabe wahrgenommen wird, auf dem Gemeindegebiet befinden. Ebenso wenig kommt es auf den Umfang der zur Aufgabenerfüllung eingesetzten Anlagen und sonstigen Betriebsmittel an. § 6 ZOEG enthält keine abschließende Aufzählung von Zuordnungsvorbehalten. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 3 C 31.03 | |
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