JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > A > Angelegenheit
| Rechtsgebiete: | RVG |
| Schlagworte: | Angelegenheit, dieselbe, Auftrag, Einzelstreitwert, Gesamtgegenstandswert, Tätigkeitsrahmen |
| Stichwort: | Angelegenheit |
| Leitsatz: | In getrennten, die Festsetzung von Erschließungsbeiträgen betreffenden, parallelen Klageverfahren können die Streitgegenstände wegen Art. 3 Abs. 1 GG gebührenrechtlich nicht als dieselbe Angelegenheit im Sinne des §§ 15 Abs. 2 Satz 1 RVG, 22 Abs. 1 RVG gewertet werden, wenn zugleich die Gerichtskosten in den jeweiligen Klageverfahren nach den jeweils festgesetzten Einzelstreitwerten berechnet werden. Ein sachlicher Grund, entgegen § 32 Abs. 1 RVG einerseits Einzelstreitwerte und andererseits einen Gesamtgegenstandswert zugrunde zu legen, besteht nicht. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 9 OA 349/08 | |
| Rechtsgebiete: | RVG, RVG-VV, ZPO |
| Schlagworte: | Verfahrensgebühr, Angelegenheit, Verbindung, Mahnverfahren |
| Stichwort: | Angelegenheit |
| Leitsatz: | Macht ein Gläubiger im Mahnverfahren gleichzeitig Zahlungsansprüche gegen einen Schuldner und einen Mithaftenden geltend und wurden nach Abgabe an das einheitlich zuständige Streitgericht dort aus durch den Kläger nicht veranlassten Gründen für jeden Beklagten gesendete Verfahren angelegt, die vor mündliche Verhandlung verbunden werden, so liegt nur eine gebührenrechtliche Angelegenheit vor, die dem zweifachen Ansatz der Verfahrensgebühr entgegensteht. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 12 W 97/08 | |
| Rechtsgebiete: | RVG, RVG-VV |
| Schlagworte: | Auftraggeber, mehrere, Gebührenberechnung, Angelegenheit, dieselbe, Mehrvertretung, Mehrvertretungszuschlag |
| Stichwort: | Angelegenheit |
| Leitsatz: | Liegt eine Vertretung von mehreren Auftraggebern in derselben Angelegenheit vor, entfällt ein Mehrvertetungszuschlag nach Nr. 1008 VV RVG, wenn das Begehren der Auftraggeber einen jeweils gesonderten Gegenstand bildet. |
| Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Beschluss, 4 O 220/07 | |
| Rechtsgebiete: | RVG |
| Schlagworte: | Angelegenheit, Gegenstände |
| Stichwort: | Angelegenheit |
| Leitsatz: | 1. Zur Auslegung des Begriffs "derselben Angelegenheit" i. S. v. § 7 Abs. 1 RVG. 2. Die Mitgliedsgemeinden einer Verwaltungsgemeinschaft nehmen ihre Rechte gegen die Genehmigung einer Gemeinschaftsvereinbarung als Rechtsgemeinschaft wahr. Die gegen diese Vereinbarung gerichteten Rechtsbehelfe mehrerer Mitgliedsgemeinden betreffen einen Gegenstand und nicht mehrere Gegenstände, deren Werte nach § 22 Abs. 1 RVG zusammenzurechnen sind. |
| Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Beschluss, 4 L 177/07 | |
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