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Angebot ernstgemeint

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BGB
Schlagworte:	Erlass, Angebot ernstgemeint
Stichwort:	Angebot ernstgemeint
Leitsatz:	Wer dem Finanzamt gegenüber vorspiegelt, er habe einem Kunden eine Forderung erlassen (um die schon bezahlte Umsatzsteuer zurückzuerhalten), indem er die Durchschrift eines Angebots zum Abschluss eines Erlassvertrages dem Finanzamt übermittelt, macht damit dem Kunden kein ernstgemeintes Angebot, das der Kunde annehmen kann, wenn das Finanzamt ihm diese Durchschrift mitteilt.
Volltext: OLG-DRESDEN - Urteil, 11 U 489/02

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