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Angebot einer Eigenbeteiligung.

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BImSchG
Schlagworte:	Planfeststellung wegen Änderung eines Schienenweges, Schallschutz, Vorrang des aktiven Lärmschutzes, Verhältnismäßigkeitsprüfung, Abwägung, Angebot einer Eigenbeteiligung.
Stichwort:	Angebot einer Eigenbeteiligung.
Leitsatz:	Leitsätze: 1. Eine erst im Prozeß erklärte Bereitschaft, die Kosten für eine Wanderhöhung und -verlängerung mit zu finanzieren, kann nicht nachträglich zur Rechtswidrigkeit der Verhältnismäßigkeitsprüfung nach § 41 Abs. 2 BImSchG führen. 2. Unter welchen Voraussetzungen eine finanzielle "Eigenbeteiligung", die von Lärmbetroffenen im Planfeststellungsverfahren angeboten wird, in die behördliche Abwägung einzustellen ist, bleibt offen. Urteil des 11. Senats vom 15. März 2000 - BVerwG 11 A 31.97 -
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 11 A 31.97

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