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Angeblicher Fehler beim Deckungsschutz-nichtgebührenrechtlicher Einwand

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BRAGO
Schlagworte:	Angeblicher Fehler beim Deckungsschutz-nichtgebührenrechtlicher Einwand
Stichwort:	Angeblicher Fehler beim Deckungsschutz-nichtgebührenrechtlicher Einwand
Leitsatz:	Wirft der Mandant im vereinfachten Kostenfestsetzungsverfahrem seinem Prozessbevollmächtigten vor, jener habe es versäumt, eine Deckungszusage seines Rechtsschutzversicherers einzuholen, indem er sich an den falschen Versicherer gewandt habe, so handelt es sich bei diesem Einwand um einen nichtgebührenrechtlichen Einwand, der die Kostenfestsetzung hindert. Der Streit muss in einem Gebührenprozess ausgetragen werden.
Volltext: OLG-KOBLENZ - Beschluss, 14 W 46/01

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