Angabe im Urteil

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	StPO
Schlagworte:	Einlassung, Angabe im Urteil, Überprüfbarkeit
Stichwort:	Angabe im Urteil
Leitsatz:	Wenn das tatrichterliche Urteil die Einlassung des Betroffenen/Angeklagten nicht mitteilt, ist es rechtsfehlerhaft.
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 2 Ss OWi 363/06

Rechtsgebiete:	StPO
Schlagworte:	Geschwindigkeitsüberschreitung, tatsächliche Feststellungen, Umfang, Toleranzabzug, Angabe im Urteil
Stichwort:	Angabe im Urteil
Leitsatz:	Bei einer Verurteilung wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung ist die Angabe des Toleranzabzugs jedenfalls dann entbehrlich, wenn sich aus sonstigen Umständen ergibt, dass die vom Amtsgericht der Verurteilung zugrunde gelegte Geschwindigkeit bereits um die um einen Toleranzabzug verminderte Geschwindigkeit handelt.
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 2 Ss OWi 203/04

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