JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > A > Angabe
| Rechtsgebiete: | VwGO |
| Schlagworte: | ehrenamtlicher Richter, Amtspflicht, Verletzung der -, gröblich, Straftat, Verdienstausfall, Entschädigung für -, Verdienstausfallentschädigung, Berechnung, Angabe, falsch, Wahrheitspflicht, Bescheinigung, Arbeitgeber, Arbeitslosigkeit |
| Stichwort: | Angabe |
| Leitsatz: | Ein ehrenamtlicher Richter, der wahrheitswidrige Angaben zu einem angeblichen Verdienstausfall macht und fingierte Verdienstausfallbescheinigungen vorlegt, um eine ihm nicht zustehende Entschädigung für seine ehrenamtliche Tätigkeit zu erhalten, ist wegen gröblicher Verletzung seiner Amtspflichten von dem Ehrenamt zu entbinden. Auf die Voraussetzungen für den Ausschluss vom Ehrenamt wegen der Begehung einer Straftat kommt es dabei nicht an. |
| Volltext: OVG-BERLIN-BRANDENBURG - Beschluss, OVG 4 E 3.08 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, ZPO |
| Schlagworte: | Makler, Maklervertrag, Pflichtverletzung, Schaden, Exposé, Expose, Angabe, Falschangabe, Beweiswürdigung |
| Stichwort: | Angabe |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 15 U 137/07 | |
| Rechtsgebiete: | OWiG, StPO |
| Schlagworte: | Personalien, Angabe, Verweigerung, Aufforderung, Rechtmäßigkeit |
| Stichwort: | Angabe |
| Leitsatz: | Die Ahndung der Verweigerung der Personalienangabe nach § 111 OWiG setzt voraus, dass zuvor die Rechtmäßigkeit der Aufforderung (auch) im Rahmen der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten in vollem Umfang überprüft worden ist. Das muss sich aus den getroffenen tatsächlichen Feststellungen ergeben. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 3 Ss OWi 782/07 | |
| Rechtsgebiete: | StPO |
| Schlagworte: | Strafzumessung, Verstoß gegen das BTM-Gesetz, Wirkstoffmenge, Angabe, Überprüfbarkeit des tatrichterlichen Urteils |
| Stichwort: | Angabe |
| Leitsatz: | Bei einer Verurteilung wegen eines Verstoßes gegen das BtM-Gesetz kann das Revisionsgericht ohne Angaben zu der betäubungsmittelrelevanten Wirkstoffmenge des Rauschgifts nicht prüfen, inwieweit die verhängte Strafe rechtsfehlerfrei bemessen ist, da die Wirkstoffmenge einen wesentlichen Umstand für die Beurteilung der Schwere der Tat und die Bestimmung des Schuldumfangs darstellt. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 3 Ss 411/06 | |
"Angabe - Urteile" © JuraForum.de — 2003-2012
Kanzleinews einstellen | Sitemap | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum