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Anforderungen an Staatsähnlichkeit der Organisation

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	GG, AuslG
Schlagworte:	Voraussetzung einer staatlichen oder staatsähnlichen Herrschaftsorganisation für politische Verfolgung, Anforderungen an Staatsähnlichkeit der Organisation, regionale Herrschaftsbereiche.
Stichwort:	Anforderungen an Staatsähnlichkeit der Organisation
Leitsatz:	Leitsätze: Eine Gebietsgewalt ist staatsähnlich, wenn sie auf einer organisierten, effektiven und stabilisierten territorialen Herrschaftsmacht beruht (stRspr). Es ist weder erforderlich, daß sie das gesamte Staatsgebiet erfaßt, noch daß sie die einzige auf dem Staatsgebiet existierende Gebietsgewalt ist. Beschluß des 9. Senats vom 26. Januar 1999 - BVerwG 9 B 655.98 - I. VG Wiesbaden vom 26.06.1995 - Az.: VG II/3 E 6176/92 - II. VGH Kassel vom 28.04.1998 - Az.: VGH 13 UE 4488/96.A -
Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 9 B 655.98

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