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Anforderungen an einen Rahmenbetriebsplan für ein bergrechtliches Vorhaben

Entscheidungen der Gerichte




BVERWG – Beschluss, BVerwG 7 B 54.08 vom 23.03.2009

Rechtsgebiete:VwGO, BBergG, GorlebenVSpV
Schlagworte:Zulässigkeit eines Rahmenbetriebsplans für ein bergrechtliches Vorhaben im Anwendungsbereich der Veränderungssperre nach § 2 Abs. 1 Gorleben-Veränderungssperren-Verordnung, Anforderungen an einen Rahmenbetriebsplan für ein bergrechtliches Vorhaben
Stichwort:Anforderungen an einen Rahmenbetriebsplan für ein bergrechtliches Vorhaben
Leitsatz:§ 2 Abs. 1 Gorleben-Veränderungssperren-Verordnung steht bereits der Zulassung eines Rahmenbetriebsplans für ein bergrechtliches Vorhaben entgegen, das von dem Anwendungsbereich der Veränderungssperre erfasst wird.
Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 7 B 54.08




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