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Anforderungen an einen Eingriff in die freie anwaltliche Berufsausübung der Rechtsanwälte durch den Vorstand einer Rechtsanwaltskammer

Entscheidungen der Gerichte




BVERFG – Beschluss, 1 BvR 848/07 vom 25.11.2008

Rechtsgebiete:BVerfGG, BORA, GG
Schlagworte:Erneutes Inlaufsetzen der zur Einlegung und Begründung einer Verfassungsbeschwerde bestehenden Monatsfrist durch die Einlegung einer Gegenvorstellung und einer darauf ergehenden gerichtlichen Entscheidung, Verfassungsmäßigkeit des an Rechtsanwälte gerichteten Verbots der Umgehung des Gegenanwalts und der berufsrechtlichen Ahndung von Verstößen gegen dieses Verbot, Funktionsfähige Rechtspflege als Regelungszweck des Verbots der Umgehung des Gegenanwalts, Anforderungen an einen Eingriff in die freie anwaltliche Berufsausübung der Rechtsanwälte durch den Vorstand einer Rechtsanwaltskammer
Stichwort:Anforderungen an einen Eingriff in die freie anwaltliche Berufsausübung der Rechtsanwälte durch den Vorstand einer Rechtsanwaltskammer
Leitsatz:1. Durch die Einlegung einer Gegenvorstellung und die darauf ergehende gerichtliche Entscheidung wird die Monatsfrist zur Einlegung und Begründung der Verfassungsbeschwerde (§ 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG) nicht erneut in Lauf gesetzt.

2. Zur Verfassungsmäßigkeit des an Rechtsanwälte gerichteten Verbots der Umgehung des Gegenanwalts (§ 12 BORA) und der berufsrechtlichen Ahndung von Verstößen gegen dieses Verbot.
Volltext: BVERFG - Beschluss, 1 BvR 848/07




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