JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > A > Anforderungen an die Verfahrensrüge
| Rechtsgebiete: | OWiG |
| Schlagworte: | unentschuldigtes Fernbleiben in der Hauptverhandlung, Entbindungsantrag, Verfahrensrüge, Versagung des rechtlichen Gehörs, rechtliches Gehör, Anforderungen an die Verfahrensrüge, Wiedergabe des Entbindungsantrages, Wiedergabe der ergangenen gerichtlichen Entscheidung, rechtsfehlerfreie Ablehnung von der Erscheinenspflicht, weiter Ermessensspielraum, Fahrereigenschaft nicht bestritten, kein Geständnis der Fahrereigenschaft, wirtschaftliche Verhältnisse, Überprüfungspflicht |
| Stichwort: | Anforderungen an die Verfahrensrüge |
| Leitsatz: | Hat der Betroffene seine Fahrereigenschaft nicht eingeräumt, sondern lediglich nicht bestritten, das Fahrzeug bei dem ihm zur Last gelegten Verkehrsverstoß geführt zu haben, reicht das nicht aus, um ihn von der Pflicht zum Erscheinen in der Hauptverhandlung zu entbinden. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 4 Ss OWi 173/09 | |
| Rechtsgebiete: | OWiG, StPO |
| Schlagworte: | Verwerfung des Einspruchs, Nichterscheinen in der Hauptverhandlung, Anforderungen an die Verfahrensrüge, unzureichende ärztliche Bescheinigung, telefonische Überprüfung, Telefonat mit Arzt, kein Vertrauenstatbestand durch Attest |
| Stichwort: | Anforderungen an die Verfahrensrüge |
| Leitsatz: | Zum Begriff der genügenden Entschuldigung i.S. von § 74 OWiG. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 4 Ss OWi 585/07 | |
| Rechtsgebiete: | GG, OWiG |
| Schlagworte: | Verhinderung, Verteidiger, Terminsverlegung, Rechtliches Gehör, Rechtsbeschwerde, Begründung, Anforderungen an die Verfahrensrüge |
| Stichwort: | Anforderungen an die Verfahrensrüge |
| Leitsatz: | Zur ausreichenden Begründung der Rüge, mit der eine Verletzung des rechtlichen Gehörs dadurch geltend gemacht, dass trotz Verhinderung des Verteidigers der Hauptverhandlungstermin nicht verlegt worden ist. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 2 Ss OWi 815/06 | |
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