JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > A > Anforderungen an die Urteilsgründe
| Rechtsgebiete: | StPO, StVG |
| Schlagworte: | faires Verfahren, Verletzung des rechtlichen Gehörs, Terminierung ohne Rücksicht auf den Verteidiger, Recht auf Verteidiger, unvorhersehbare Terminskollision bei Fortführung in den Mittagsstunden, PPS, ProViDa, Abstandsmessung, kein standardisiertes Meßverfahren für Abstandsmessungen, Errechnung des Abstandes unter Auswertung des Videobandes, Anforderungen an die Urteilsgründe, Darlegung, Fahrverbot, Absehen können, Bewußtsein, unzumutbare Härte, keine ausreichenden Feststellungen |
| Stichwort: | Anforderungen an die Urteilsgründe |
| Leitsatz: | Aus dem Gebot des fairen Verfahrens folgt das Recht des Betroffenen auf Verteidigung (Artikel 6 Abs. 2 c MRK). Dieses Recht ist sowohl bei der Terminsbestimmung als auch bei Entscheidungen über Anträge auf Terminsverlegung oder Aussetzung der Hauptverhandlung zu beachten. Zur Berücksichtigung der Belange des Betroffenen bei Terminierung eines Fortsetzungstermins. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 4 Ss OWi 6/09 | |
| Rechtsgebiete: | StPO |
| Schlagworte: | Augenblicksversagen, Überprüfung der Einlassung, Anforderungen an die Urteilsgründe |
| Stichwort: | Anforderungen an die Urteilsgründe |
| Leitsatz: | Macht der Betroffene geltend, er habe ein geschwindigkeitsbeschränkendes schild übersehen, muss der Tatrichter prüfen, ob dem Betroffenen diese Einlassung zu widerlegen ist und wenn nicht, ob dem Betroffenen möglicherweise gleichwohl der Vorwurf einer groben Pflichtverletzung zu machen ist, oder seine Unkenntnis von der Geschwindigkeitsbegrenzung auf einer grob pflichtwidrigen Vernachlässigung der gebotenen Aufmerksamkeit zurückzuführen ist. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 1 Ss OWi 8/07 | |
| Rechtsgebiete: | StGB, StPO |
| Schlagworte: | verminderte Schuldfähigkeit, alkohol-bedingte Ausfallerscheinungen, Voraussetzungen, Anforderungen an die Urteilsgründe |
| Stichwort: | Anforderungen an die Urteilsgründe |
| Leitsatz: | Sind aber Anhaltspunkte für Besonderheiten, insbesondere alkoholbedingte Ausfallerscheinungen, gegeben, bedarf es auch bei BAK-Werten unter 2 Promille einer eingehenden Erörterung der Voraussetzungen des § 21 StGB, wobei gerade dem Inhalt eines Blutentnahme-Protokolls besondere Bedeutung zukommt. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 3 Ss 240/06 | |
| Rechtsgebiete: | StGB |
| Schlagworte: | Unterbringung, Anforderungen an die Urteilsgründe |
| Stichwort: | Anforderungen an die Urteilsgründe |
| Leitsatz: | Zu den Anforderungen an die Urteilsgründe hinsichtlich der Frage der Unterbringung des Angeklagten. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 2 Ss 67/05 | |
"Anforderungen an die Urteilsgründe - Urteile" © JuraForum.de — 2003-2012
Kanzleinews einstellen | Sitemap | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum