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Anforderungen an die tatsächlichen Feststellungen

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	StVO
Schlagworte:	Geschwindigkeitsüberschreitung, Messung durch Nachfahren, Anforderungen an die tatsächlichen Feststellungen
Stichwort:	Anforderungen an die tatsächlichen Feststellungen
Leitsatz:	Zu den Anforderungen an die tatsächlichen Feststellungen bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung, die durch Messung durch Nachfahren festgestellt worden ist.
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 2 Ss OWi 512/05

Rechtsgebiete:	StVO, StPO
Schlagworte:	Geschwindigkeitsüberschreitung, Geständnis, Anforderungen an die tatsächlichen Feststellungen
Stichwort:	Anforderungen an die tatsächlichen Feststellungen
Leitsatz:	Eine Verurteilung wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit kann grundsätzlich auf ein Geständnis des Betroffenen gestützt werden. Erforderlich ist allerdings ein uneingeschränktes und glaubhaftes Geständnis, wobei in den Urteilsgründen nicht nur die Einlassung des Betroffenen mitzuteilen ist, sondern auch Ausführungen dazu erforderlich sind, aus welchen Gründen der Amtsrichter von der Richtigkeit der Einlassung des Betroffenen überzeugt ist.
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 3 Ss OWi 417/05