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Anforderungen an den Nachweis der Unterstützungs- und Gefährdungshandlungen

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	ARB 1/80, AufenthG, VwGO
Schlagworte:	Ausweisung eines (früheren) Anhängers des verbotenen Kalifatsstaats, Unterstützung des internationalen Terrorismus nicht ausreichend belegt, Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland nicht konkret belegt, Anforderungen an den Nachweis der Unterstützungs- und Gefährdungshandlungen, Offene Erfolgsaussichten in der Hauptsache, Kein überwiegendes öffentliches Interesse an der Ausweisung
Stichwort:	Anforderungen an den Nachweis der Unterstützungs- und Gefährdungshandlungen
Leitsatz:	Eine auf § 54 Nr. 5 bzw. 5a AufenthG gestützte Ausweisungsverfügung setzt nicht nur den Nachweis "verdächtiger Tatsachen" voraus. Vielmehr muss aus den Tatsachen auch der Schluss gezogen werden können, dass der Ausländer eine terroristische Vereinigung unterstützt oder eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik darstellt. Bloße Vermutungen rechtfertigen in diesem Zusammenhang insbesondere nicht die sofortige Vollziehung der Ausweisung eines verdächtigen Ausländers.
Volltext: BAYERISCHER-VGH - Beschluss, 24 CS 05.2621