JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > A > Anforderungen an den Gesetzgeber bei der Aufstellung von beamtenversorgungsrechtlichen Regelungen unter Berücksichtigung des Art. 33 Abs. 5 Grundgesetz (GG)
| Rechtsgebiete: | BeamtVG, GG |
| Schlagworte: | Zulässigkeit einer Kürzung der Versorgungsbezüge eines Beamten durch das Versorgungsamt i.F.d. Zusammentreffens von Versorgungsbezügen und Renten, Anforderungen an den Gesetzgeber bei der Aufstellung von beamtenversorgungsrechtlichen Regelungen unter Berücksichtigung des Art. 33 Abs. 5 Grundgesetz (GG), Zulässigkeit des Abstellens auf das zuletzt tatsächlich inneghabte Amt bei der Festlegung der Höchstgrenze in § 55 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 Buchst. a Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG), Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers bei der Aufstellung der Regelungen des Besoldungsrechts und Versorgungsrechts |
| Stichwort: | Anforderungen an den Gesetzgeber bei der Aufstellung von beamtenversorgungsrechtlichen Regelungen unter Berücksichtigung des Art. 33 Abs. 5 Grundgesetz (GG) |
| Volltext: BVERFG - Beschluss, 2 BvR 1003/08 | |
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