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Anforderungen an das tatrichterliche Urteil

Entscheidungen der Gerichte




OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ss OWi 455/01 vom 18.06.2001

Rechtsgebiete:StVG, StPO
Schlagworte:Atemalkolmessung, Anforderungen an das tatrichterliche Urteil, Eichung, Sicherheitsabschlag
Stichwort:Anforderungen an das tatrichterliche Urteil
Leitsatz:Leitsatz

Bei einer Verurteilung wegen eines Verstoßes gegen § 24 a StVG muss dem tatrichterlichen Urteil nicht nur die Messmethode zu entnehmen sein, sondern auch, mit welchem Bauart zugelassenen Messgerät die Messergebnisse gewonnen sind, dass dieses Messgerät gültig geeicht war und dass die Bedingungen für das Messverfahren gewahrt sind.
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 2 Ss OWi 455/01




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