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Anforderungen an Darlegungslast des Betriebsrats

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BetrVG, BGB
Schlagworte:	Schulungsveranstaltung für Betriebsräte, Erforderlichkeit der Teilnahme an einer Grundlagenschulung über Betriebsverfassungsrecht, Erforderlichkeit der Schulung im letzten Jahr der Amtszeit, Anforderungen an Darlegungslast des Betriebsrats
Stichwort:	Anforderungen an Darlegungslast des Betriebsrats
Leitsatz:	Auch wenn im allgemeinen die Teilnahme von erstmals gewählten Betriebsratsmitgliedern an einer Grundlagenschulung im Betriebsverfassungsrecht ohne nähere Darlegung eines aktuellen betriebsbezogenen Anlasses als erforderlich angesehen werden kann, kann bei einer Schulungsmaßnahme, die im letzten Halbjahr der Amtszeit stattfindet, auf eine konkretere Darlegung der Erforderlichkeit der Schulungsteilnahme nicht verzichtet werden.
Volltext: LAG-HAMM - Urteil, 10 Sa 1053/06

Rechtsgebiete:	BetrVG
Schlagworte:	Lohnanspruch für ein Betriebsratsmitglied zur Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung, Erforderlichkeit eines Seminars über Mobbing, aktueller Schulungsbedarf, konkrete betriebliche Konfliktsituation, Anforderungen an Darlegungslast des Betriebsrats
Stichwort:	Anforderungen an Darlegungslast des Betriebsrats
Leitsatz:	Bei der Überprüfung der Erforderlichkeit der Teilnahme an einem Mobbingseminar nach § 37 Abs. 6 BetrVG kann auf die Darlegung einer betrieblichen Konfliktlage im Sinne eines aktuellen betriebsbezogenen Anlasses nicht verzichtet werden. Insoweit genügen allerdings hinreichende Anhaltspunkte, erste Anzeichen dafür, dass Mitarbeiter einer Mobbingsituation ausgesetzt sind (im Anschluss an BAG, Beschluss vom 15.01.1997 - AP BetrVG 1972 § 37 Nr. 118).
Volltext: LAG-HAMM - Urteil, 10 Sa 1283/05