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Anforderung an das Bestreiten des auf die Überwachung gestützten Vorwurfs

Entscheidungen der Gerichte




SAECHSISCHES-LAG – Urteil, 2 Sa 792/02 vom 12.06.2003

Rechtsgebiete:BGB, ZPO
Schlagworte:Manipulation der Zeiterfassung, verdeckte Videoüberwachung, Anforderung an das Bestreiten des auf die Überwachung gestützten Vorwurfs, außerordentliche Kündigung
Stichwort:Anforderung an das Bestreiten des auf die Überwachung gestützten Vorwurfs
Leitsatz:Der Gegner ist von seiner Obliegenheit, den Tatsachenvortrag der anderen Seite prozessordnungsgemäß zu bestreiten, nicht deshalb entbunden, weil der Vortrag auf einer durch verdeckte Videoüberwachung gewonnenen Information beruht. Ein etwaiges Beweisverwertungsverbot enthält kein "Vortragsverbot".
Volltext: SAECHSISCHES-LAG - Urteil, 2 Sa 792/02




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