JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > A > Anforderung
| Rechtsgebiete: | StPO, StGB |
| Schlagworte: | Einlassung, Beweiswürdigung, Anforderung, gefährlicher Eingriff, Straßenverkehr, Schädigungsvorsatz |
| Stichwort: | Anforderung |
| Leitsatz: | 1. In der Regel ist die Mitteilung der Einlassung des Angeklagten im Urteil erforderlich. 2. Im fließenden Verkehr stellt ein Verkehrsvorgang nur dann einen Eingriff in den Straßenverkehr i. S. von § 315b Abs. 1 Nr. 3 StGB dar, wenn zu dem bewusst zweckwidrigen Einsatz eines Fahrzeugs in verkehrsfeindlicher Einstellung hinzu kommt, dass es mit (mindestens bedingtem) Schädigungsvorsatz - etwa als Waffe oder Schadenswerkzeug - missbraucht wird. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 2 Ss 195/09 | |
| Rechtsgebiete: | FeV |
| Schlagworte: | Alkoholabhängigkeit, Alkoholmissbrauch, Anforderung, Gutachten, Verhältnismäßigkeit |
| Stichwort: | Anforderung |
| Leitsatz: | 1. § 13 Nr. 2 a, 2. Alt. FeV ist ein Auffangtatbestand. Mit ihm soll sichergestellt werden, dass die Fahrerlaubnisbehörde bei Fällen eines greifbaren Gefahrenverdachts nicht "sehenden Auges" untätig bleiben muss, bis noch weitere Verdachtsmomente hinzutreten, die einen unmittelbaren Verkehrsbezug aufweisen. Aus diesem Grund vermag auch eine außerhalb des Straßenverkehrs aufgetretene Alkoholauffälligkeit eine Begutachtung jedenfalls dann zu rechtfertigen, wenn sie in einer Weise zutage getreten ist, die zu der begründeten Annahme Anlass gibt, der Betreffende werde angesichts der bei ihm erkennbar gewordenen Alkoholgewohnheiten voraussichtlich schon in überschaubarer Zukunft auch nach dem Genuss von Alkohol ein Kraftfahrzeug führen und so zu einer konkreten Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer werden. 2. Zur Relevanz des Ethylglucuronid-Wertes als Alkoholmarker. |
| Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Beschluss, 3 M 503/08 | |
| Rechtsgebiete: | GWB |
| Schlagworte: | Anforderung, Begründung, Beschwerde, Beschwerdebegründung, sofortige Beschwerde |
| Stichwort: | Anforderung |
| Leitsatz: | Die Begründung einer sofortigen Beschwerde (§117 Abs. 2 GWB) muss mindestens erkennen lassen, in welchem Umfang die Entscheidung der Vergabekammer angefochten werden soll. Das ist nicht der Fall, wenn sich weder aus den Anträgen noch der Begründung zweifelsfrei entnehmen lässt, ob sich die Beschwerde gegen die Vergabekammer, Entscheidung in der Sache oder nur im Kostenpunkt richtet. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 11 Verg 1/06 | |
| Rechtsgebiete: | GG, VwGO, StPO, ThürVwVfG |
| Schlagworte: | Zwischenverfahren, Einleitung, Beiladung, Streitgegenstand, Antragsrecht, Statthaftigkeit, Rechtschutzbedürfnis, Entscheidungstenor, positive Feststellung, Strafverfahren, Sperrerklärung, Aufsichtsbehörde, Weigerungserklärung, Vertretung, Bestimmtheit, Anforderung, Heilung, Streitwert |
| Stichwort: | Anforderung |
| Leitsatz: | 1. Die Befugnisse eines bevollmächtigten Rechtsanwalts schließen die Vertretung der obersten Aufsichtsbehörde zur Abgabe einer Weigerungserklärung nach § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO nicht ein; sowohl der Rechtscharakter als Verwaltungsentscheidung als auch der besondere Zweck des Zuständigkeitsvorbehalts in § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO stehen einer Delegierung auf bevollmächtigte Dritte außerhalb der behördlichen Verwaltungsorganisation entgegen. 2. Zu den Anforderungen an die inhaltliche Bestimmtheit einer Weigerungserklärung gemäß § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO. |
| Volltext: THUERINGER-OVG - Beschluss, 10 SO 905/02 | |
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