JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > A > Anfechtungswiderspruch
| Rechtsgebiete: | GG, DRiG, LRiG, LBG, BRRG, BGB, BVerfGG, LHO, VwGO |
| Schlagworte: | Oberlandesgericht, Präsident, Beförderung, Ernennung, Aufhebung, Zurücknahme, Konkurrentenklage, Konkurrentenstreit, Ämterstabiliät, Bestenauslese, Bewerbungsverfahrensanspruch, Ernennungsurkunde, Aushändigung, effektiver Rechtsschutz, Bundesverfassungsgericht, Verfassungsbeschwerde, einstweilige Anordnung, Ankündigung, Eilantrag, Zwischenregelung, Planstelle, Einweisung, weitere Planstellen, besetzbare Planstellen, Rechtsweg, Erschöpfung, verwaltungsgerichtlicher Eilrechtsschutz, Versetzung, Richter, Unabhängigkeit, gesetzlicher Richter, Gerichtsorganisation, Funktionsstelle, Einmaligkeit, Amt, amtsangemessene Beschäftigung, funktionelles Amt, Spruchkörperbesetzung, Präsidium, Erledigung, Fortsetzungsfeststellungsklage, Fortsetzungsfeststellungsinteresse, Sachurteilsvoraussetzung, Widerspruchsverfahren, Vorverfahren, rügelose Einlassung, Schadensersatz, Schadensersatzklage, Rehabilitation, Rehabilitierung, Rehabilitationsinteresse, Feststellungsklage, Feststellungsinteresse, Subsidiarität, Amtspflichtverletzung, Amtshaftungsklage, Fürsorgepflicht, Fürsorgepflichtverletzung, Aussichtslosigkeit, Kollegialgericht, Billigung, behördliches Verschulden, Diskriminierung, Auswahlentscheidung |
| Stichwort: | Anfechtungswiderspruch |
| Leitsatz: | 1. Die nach Ernennung des ausgewählten Bewerbers erhobene "echte" Konkurrentenklage ist aus Gründen der Ämterstabilität unzulässig (wie BVerwGE 118, 370). 2. Beim Streit um das bereits vergebene Amt des Präsidenten eines Oberlandesgerichtes verfolgt auch die - hilfsweise - auf eine doppelte Besetzung dieses Amtes gerichtete Klage ein rechtlich unmögliches Ziel. Ihr stehen die Einmaligkeit dieser Funktionsstelle, die Unversetzbarkeit des Amtsinhabers, dessen Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung sowie das Prinzip des gesetzlichen Richters entgegen (in Abgrenzung zu BVerwGE 118, 370). 3. Bei Erledigung vor Klageerhebung ist der mit Blick auf eine spätere Schadensersatzklage gestellte Fortsetzungsfeststellungsantrag wegen der - rechtswegübergreifend - zu beachtenden Subsidiarität der Feststellungsklage unzulässig. 4. Zum Rehabilitationsinteresse für diesen Antrag wegen des Ergebnisses der Auswahlentscheidung sowie der Art und Weise der Ernennung des Konkurrenten (hier verneint). |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 10 A 10805/08.OVG | |
| Rechtsgebiete: | GKG, VwGO, Streitwertkatalog |
| Schlagworte: | Streitwert, Vorwegnahme der Hauptsacheentscheidung |
| Stichwort: | Anfechtungswiderspruch |
| Leitsatz: | 1. In einem Vergleich im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes liegt keine Vorwegnahme der Entscheidung in der Sache im Sinne von Nr. 1.5 Satz 2 des Streitwertkatalogs. 2. Im Verfahren nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO ist eine Vorwegnahme der Entscheidung in der Hauptsache konstruktiv ausgeschlossen. |
| Volltext: SAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 5 E 72/06 | |
| Rechtsgebiete: | GG, WHG, EEG, Richtlinie 2000/60/EG |
| Schlagworte: | Stau- und Triebwerksanlage, Eingriff in ein anerkanntes Altrecht, wasserrechtliche Bewilligung, Bewirtschaftungsermessen, Mindestabfluss bzw. Restwassermenge im Altbach, Restwasserleitfaden, Prüfung der Verhältnismäßigkeit, Bestandsschutz- und Rentabilitätsinteresse |
| Stichwort: | Anfechtungswiderspruch |
| Volltext: BAYERISCHER-VGH - Urteil, 22 B 95.2188 | |
| Rechtsgebiete: | LGebG, GKG, POG |
| Schlagworte: | Anfechtung, Anfechtungswiderspruch, Antrag, Auffangstreitwert, Auffangwert, Ermessen, Gebühr, Gebührenfestsetzung, Gebührenrecht, Gegenstandswert, Interesse, Klägerinteresse, Kosten, Kostenfestsetzung, Kosteninteresse, Polizeirecht, Radar, Radarwarngerät, Regelstreitwert, Sicherstellung, Schätzung, Streitwert, Streitwertkatalog, Vernichtung, Vernichtungsanordnung, Verwahrung, Widerspruch, Widerspruchsgebühr, Widerspruchsverfahren |
| Stichwort: | Anfechtungswiderspruch |
| Leitsatz: | Der Gegenstandswert der Anfechtung einer Vernichtungsanordnung für ein Radarwarngerät ist regelmäßig mit dem halben Auffangwert zu bemessen. |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 12 A 11440/04.OVG | |
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