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Anfechtungsprozess

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	AnfG
Schlagworte:	Gläubigerbenachteiligung, Benachteiligung, Anfechtung, Schenkung, Grundstück, Belastung, Wert, Anfechtungsprozess, Zeitpunkt, Zeitraum
Stichwort:	Anfechtungsprozess
Leitsatz:	Für die Frage, ob einer Gläubigerbenachteiligung eine wertausschöpfende Belastung des unentgeltlich übertragenen Grundstücks entgegensteht, kommt es auf den Zeitraum zwischen der Vornahme der anfechtbaren Rechtshandlung und der letzten mündlichen Verhandlung im Anfechtungsprozess an.
Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 14 U 135/05

Rechtsgebiete:	BGB, GG
Schlagworte:	Anfechtungsprozess, Vaterschaft, Sachverständigengutachten
Stichwort:	Anfechtungsprozess
Leitsatz:	Ein im Vaterschaftsanfechtungsprozess vom Gericht eingeholtes Sachverständigengutachten ist selbst dann verwertbar, wenn der zugrunde liegende Beweisbeschluss auf einer fehlerhaften Anwendung des materiellen oder des Verfahrensrechts beruht. Ein solches Gutachten begründet einen Anfangsverdacht i.S.d. § 1600 b Abs. 1 S. 2 Hs. 1 BGB.
Volltext: OLG-CELLE - Beschluss, 15 UF 34/05