JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > A > Anfechtungsgesetz
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Stichwort: | Anfechtungsgesetz |
| Volltext: BGH - Beschluss, IX ZR 214/06 | |
| Rechtsgebiete: | InsO, GmbHG |
| Stichwort: | Anfechtungsgesetz |
| Leitsatz: | a) Das Stehenlassen der Gesellschafterleistung, das zur Umqualifizierung in Eigenkapital führt, ist in der Insolvenz des Gesellschafters gegenüber der Gesellschaft als unentgeltliche Leistung anfechtbar. b) Der Insolvenzverwalter über das Vermögen eines Gesellschafters muss bei der Anmeldung von Forderungen in der Insolvenz der Gesellschaft die Anfechtbarkeit des der Forderung entgegengehaltenen Eigenkapitalersatzeinwands nicht schon innerhalb der Anfechtungsfrist geltend machen. |
| Volltext: BGH - Urteil, IX ZR 236/07 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO, InsO |
| Stichwort: | Anfechtungsgesetz |
| Leitsatz: | a) Hat das Landgericht fehlerhaft durch Beschluss statt durch Urteil entschieden, ist nach dem Grundsatz der Meistbegünstigung gegen diesen Beschluss die sofortige Beschwerde zulässig. b) Ein Zwischenurteil über die Aufhebung eines trotz Unterbrechung des Rechtsstreits ergangenen Versäumnisurteils ist selbständig anfechtbar. |
| Volltext: BGH - Beschluss, XII ZB 125/06 | |
| Rechtsgebiete: | AnfG |
| Stichwort: | Anfechtungsgesetz |
| Leitsatz: | Hat der Schuldner seinen letzten werthaltigen Vermögensgegenstand veräußert und gleichzeitig mit dem Erwerber vereinbart, dass dieser den Kaufpreis durch Aufrechnung mit einem zu diesem Zweck vorzeitig fällig gestellten Gegenanspruch erbringt, kann ein Gläubiger diesen Vorgang jedenfalls dann, wenn andere Gläubiger zu keinem Zeitpunkt mit Aussicht auf Erfolg in die Kaufpreisforderung vollstrecken konnten, nur insgesamt, nicht auf die Verrechnungsabrede beschränkt, anfechten. |
| Volltext: BGH - Urteil, IX ZR 202/07 | |
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