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Anfechtung wegen arglistiger Täuschung

Entscheidungen der Gerichte




LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 15 Sa 974/08 vom 26.11.2008

Rechtsgebiete:BGB, EGBGB
Schlagworte:fiktive Aktienoptionen, Anpassung der Bedingungen bei einem squeeze-out, Wert der Optionen, Anfechtung wegen arglistiger Täuschung
Stichwort:Anfechtung wegen arglistiger Täuschung
Volltext: LAG-BERLIN-BRANDENBURG - Urteil, 15 Sa 974/08



LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 Sa 18/08 vom 06.06.2008

Rechtsgebiete:BGB, ArbGG, ZPO, TzBfG, KSchG
Schlagworte:Zulässigkeit einer gewillkürten Parteierweiterung auf Beklagtenseite in der Berufungsinstanz, Zulässigkeit einer nachträglichen objektiven Klagerweiterung in der zweiten Instanz, Verhältnis allgemeiner Feststellungsantrag und Entfristungsantrag, Betriebsübergang und "dreiseitiger Vertrag", Umgehung - Anfechtung wegen arglistiger Täuschung
Stichwort:Anfechtung wegen arglistiger Täuschung
Volltext: LAG-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 7 Sa 18/08

LAG-NUERNBERG – Urteil, 9 Sa 400/05 vom 24.08.2005

Rechtsgebiete:BBG, BGB
Schlagworte:Anfechtung wegen arglistiger Täuschung, Rücknahme der Ernennung zum DO-Angestellten
Stichwort:Anfechtung wegen arglistiger Täuschung
Leitsatz:Erschleicht sich der Bewerber die Einstellung bei einer Berufsgenossenschaft als Technischer Aufsichtsbeamter im Status eines Dienstordnungs-Angestellten durch die Vorlage eines gefälschten Diplomzeugnisses und Hochschuldiploms, kann die Bestellung bei Verweisung der Dienstordnung auf Bestimmungen des Bundesbeamtengesetzes gemäß § 12 Abs. 1 Ziffer 1 BGB zurückgenommen bzw. die arbeitsvertraglichen Beziehungen gemäß § 123 Abs. 1 BGB angefochten werden, selbst wenn das Vertragsverhältnis bereits über viele Jahre bestanden hat.
Volltext: LAG-NUERNBERG - Urteil, 9 Sa 400/05

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 Sa 112/00 vom 13.07.2001

Rechtsgebiete:SchwbG, BGB, ZPO, ArbGG
Schlagworte:Anfechtung wegen arglistiger Täuschung, weil die Frage nach der Schwerbehinderteneigenschaft falsch beantwortet wurde, Kausalität der Täuschung für die Zustimmung des anderen Vertragsteils zum Vertragsschluss
Stichwort:Anfechtung wegen arglistiger Täuschung
Volltext: LAG-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 5 Sa 112/00


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