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Anfechtung eines Einigungsstellenspruchs über einen Sozialplan

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BetrVG, BGB
Schlagworte:	Anfechtung eines Einigungsstellenspruchs über einen Sozialplan
Stichwort:	Anfechtung eines Einigungsstellenspruchs über einen Sozialplan
Leitsatz:	Leitsätze: 1. Ist ein Betriebsübergang (§ 613 a BGB) mit Maßnahmen verbunden, die als solche einen der Tatbestände des § 111 Satz 2 Nr. 1 - 5 BetrVG (Betriebsänderung) erfüllen, so stehen dem Betriebsrat die Beteiligungsrechte nach §§ 111, 112 BetrVG zu. 2. In einem solchen Fall ist ein von der Einigungsstelle durch Mehrheitsbeschluß aufgestellter Sozialplan nicht schon deshalb wegen Kompetenzüberschreitung unwirksam, weil in der Begründung des Spruchs ausschließlich Nachteile der Arbeitnehmer aufgeführt sind, die auf dem Betriebsübergang beruhen. Ein Rechtsverstoß liegt vielmehr nur vor, wenn bei Aufstellung des Sozialplans keine Nachteile zu erwarten waren, welche die vorgesehenen Ausgleichs- oder Milderungsmaßnahmen (zB Abfindungen) rechtfertigen konnten. Aktenzeichen: 1 ABR 1/99 Bundesarbeitsgericht 1. Senat Beschluß vom 25. Januar 2000 - 1 ABR 1/99 - I. Arbeitsgericht Freiburg - 2 BV 47/96 - Beschluß vom 5. März 1997 II. Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg - 9 TaBV 4/97 - Beschluß vom 5. November 1998
Volltext: BAG - Beschluss, 1 ABR 1/99