JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > A > Anfechtung eines Einigungsstellenspruchs
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Schlagworte: | Anfechtung eines Einigungsstellenspruchs |
| Stichwort: | Anfechtung eines Einigungsstellenspruchs |
| Leitsatz: | Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. |
| Volltext: BAG - Beschluss, 1 ABR 7/08 | |
| Rechtsgebiete: | BetrVG |
| Schlagworte: | Anfechtung eines Einigungsstellenspruchs, ordnungsgemäße Antragstellung, Verletzung von elementaren Verfahrensfehlern, unentschuldigte Säumnis der Beisitzer eines Betriebspartners, Unterbrechung der Einigungsstellensitzung |
| Stichwort: | Anfechtung eines Einigungsstellenspruchs |
| Volltext: LAG-HAMM - Beschluss, 10 TaBV 161/08 | |
| Rechtsgebiete: | BetrVG, ZPO, ArbGG |
| Schlagworte: | Anfechtung eines Einigungsstellenspruchs - Ablehnung des Vorsitzenden einer Einigungsstelle wegen Befangenheit |
| Stichwort: | Anfechtung eines Einigungsstellenspruchs |
| Leitsatz: | 1. Lehnt eine Betriebspartei den Vorsitzenden einer Einigungsstelle wegen Besorgnis der Befangenheit ab, bestimmt sich das weitere Verfahren entsprechend den Vorschriften der ZPO über die Ablehnung von Schiedsrichtern im schiedsgerichtlichen Verfahren. 2. Über die Ablehnung befindet die Einigungsstelle. Der Vorsitzende ist von der Teilnahme an der Beschlußfassung ausgeschlossen. |
| Volltext: BAG - Beschluss, 1 ABR 5/01 | |
| Rechtsgebiete: | ArbGG, ZPO, BetrVG, ArbZG |
| Schlagworte: | Anfechtung eines Einigungsstellenspruchs - Erledigung der Hauptsache |
| Stichwort: | Anfechtung eines Einigungsstellenspruchs |
| Leitsatz: | Wird der Betrieb stillgelegt, erledigt sich ein anhängiges Beschlußverfahren zur Anfechtung eines Einigungsstellenspruchs über den künftigen Ausgleich der Belastungen durch Arbeit zur Nachtzeit (§ 6 Abs. 5 ArbZG). |
| Volltext: BAG - Beschluss, 1 ABR 48/00 | |
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