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Anfechtung eines Arbeitsvertrages

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BGB
Schlagworte:	Anfechtung eines Arbeitsvertrages - Falschbeantwortung der Frage nach Stasi-Mitarbeit
Stichwort:	Anfechtung eines Arbeitsvertrages
Leitsatz:	Leitsätze: 1. Die wahrheitswidrige Beantwortung der Frage nach einer Mitarbeit für das Ministerium für Staatssicherheit der ehemaligen DDR kann bei einer Einstellung in den öffentlichen Dienst unter Umständen die Anfechtung des Arbeitsvertrages wegen einer arglistigen Täuschung gemäß §§ 123, 142 BGB rechtfertigen. 2. Die Anfechtung ist jedoch ausgeschlossen (§ 242 BGB), wenn die Rechtslage des Getäuschten im Zeitpunkt der Anfechtung nicht mehr beeinträchtigt ist (Bestätigung der ständigen Rechtsprechung, vgl. BAG Urteil vom 11. November 1993 - 2 AZR 467/93 - BAGE 75, 77, 86 = AP Nr. 38 zu § 123 BGB). Aktenzeichen: 2 AZR 549/97 Bundesarbeitsgericht 2. Senat Urteil vom 28. Mai 1998 - 2 AZR 549/97 - I. Arbeitsgericht Hamburg - 1 Ca 180/96 - Urteil vom 19. Dezember 1996 II. Landesarbeitsgericht Hamburg - 2 Sa 3/97 - Urteil vom 27. Mai 1997
Volltext: BAG - Urteil, 2 AZR 549/97

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