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Anfechtung einer Zustimmung zur Kündigung eines Schwerbehinderten

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	RVG, GKG, GKG 1994
Schlagworte:	Gegenstandswert im Berufungsverfahren, Übergangsrecht, Anfechtung einer Zustimmung zur Kündigung eines Schwerbehinderten, Wert des Streitgegenstandes (Streitwert), Auffangwert (nachträgliche Änderungen)
Stichwort:	Anfechtung einer Zustimmung zur Kündigung eines Schwerbehinderten
Leitsatz:	Die Begrenzung des Streitwerts für das Rechtsmittelverfahren durch den Wert des Streitgegenstands des ersten Rechtszugs (§ 47 Abs. 2 Satz 1 GKG) gilt nicht, wenn der für das Rechtsmittelverfahren maßgebende Streitwert wegen einer Änderung der Bemessungsvorschriften (hier: Erhöhung des Auffangwerts) höher ist.
Volltext: BAYERISCHER-VGH - Beschluss, 9 BV 05.1863

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