JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > A > Anfechtung einer Wahl der Konzernschwerbehindertenvertretung

Anfechtung einer Wahl der Konzernschwerbehindertenvertretung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	SGB IX, BetrVG, SchwbWVO
Schlagworte:	Anfechtung einer Wahl der Konzernschwerbehindertenvertretung
Stichwort:	Anfechtung einer Wahl der Konzernschwerbehindertenvertretung
Leitsatz:	1. Der Aushang des Wahlausschreibens zur Konzernschwerbehindertenvertretung in nur einem Betrieb des Konzerns verstößt gegen § 22 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. § 5 Abs. 2 SchwbWVO. 2. Da § 5 Abs. 2 SchwbWVO nur den Aushang des Wahlausschreibens vorsieht, stellt die Versendung des Wahlausschreibens per Rundmail keine ausreichende Bekanntmachung dar. Gleiches gilt für die Veröffentlichung des Wahlausschreibens auf der Website der Konzernschwerbehindertenvertretung. 3. Bei der Verletzung des § 5 Abs. 2 SchwbWVO handelt es sich um einen Verstoß gegen eine wesentliche Vorschrift über das Wahlverfahren. Dem Aushang des Wahlausschreibens kommt bei der Wahl der Konzernschwerbehindertenvertretung keine geringere Bedeutung zu als bei der Wahl des Betriebsrats.
Volltext: LAG-KOELN - Beschluss, 11 TaBV 80/07