JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > A > Anfechtung einer Betriebsratswahl
| Rechtsgebiete: | BetrVG, WO |
| Schlagworte: | Anfechtung einer Betriebsratswahl, Wahlberechtigung und Wählbarkeit von leitenden Angestellten, Berichtigung des Wahlausschreibens, ordnungsgemäße Beschlussfassung des Wahlvorstands für Berichtigung, Vollständigkeit der Wählerliste, Zulässigkeit einer Briefwahl, Benachteiligung einer Vorschlagsliste durch Arbeitgeber, Beeinflussung des Wahlergebnisses |
| Stichwort: | Anfechtung einer Betriebsratswahl |
| Volltext: LAG-HAMM - Beschluss, 10 TaBV 9/07 | |
| Rechtsgebiete: | BetrVG, WO |
| Schlagworte: | Anfechtung einer Betriebsratswahl |
| Stichwort: | Anfechtung einer Betriebsratswahl |
| Leitsatz: | 1. Besteht eine Verkaufsstelle aus mehreren Räumen (z. B. Büroraum und Verkaufsraum), muss im Wahlausschreiben gem. § 3 Abs. 2 Nr. 11 WO angegeben werden, in welchem Raum die Stimmabgabe erfolgt. Mehrere Räume können nur dann einen Wahlraum i. S. v. § 12 Abs. 1 S. 1 WO bilden, wenn gewährleistet ist, dass die Aufsichtspersonen von ihrem Standort aus das Wahlgeschehen überblicken. 2. Wo nicht in einem überwachbaren Nebenraum gewählt wird, ist ein Aufstellen von Wandschirmen, Trennwänden o. ä. im Wahlraum selbst erforderlich. Die in Verkaufsräumen vorhandenen Regale können eine unbeobachtete Stimmabgabe nicht gewährleisten. |
| Volltext: LAG-DUESSELDORF - Beschluss, 9 TaBV 41/07 | |
| Rechtsgebiete: | BetrVG, WO |
| Schlagworte: | Anfechtung einer Betriebsratswahl, Wahl der Personalvertretung Bord eines Luftfahrtunternehmens, Aushang des Wahlausschreibens, zugängliche Stelle, Nichtigkeit, Antragstellung |
| Stichwort: | Anfechtung einer Betriebsratswahl |
| Volltext: LAG-HAMM - Beschluss, 10 TaBV 112/06 | |
| Rechtsgebiete: | BetrVG, WO, BGB |
| Schlagworte: | Anfechtung einer Betriebsratswahl, Stimmabgabe bei angeordneter Briefwahl, Verstoß gegen wesentliche Wahlvorschriften, Beeinflussung des Wahlergebnisses, rechtsmissbräuchliche Anfechtung |
| Stichwort: | Anfechtung einer Betriebsratswahl |
| Volltext: LAG-HAMM - Beschluss, 10 TaBV 105/06 | |
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