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Anfechtung des Spruchs einer Einigungsstelle wegen Frage der Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats

Entscheidungen der Gerichte




LAG-MUENCHEN – Beschluss, 10 TaBV 118/07 vom 04.07.2008

Rechtsgebiete:ArbGG, ZPO, BetrVG
Schlagworte:Anforderung an Beschwerdebegründung, Anfechtung des Spruchs einer Einigungsstelle wegen Frage der Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats
Stichwort:Anfechtung des Spruchs einer Einigungsstelle wegen Frage der Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats
Leitsatz:Für eine Regelung der Vergütungsgrundsätze für AT-Angestellte ist der Gesamtbetriebsrat auch dann nicht zuständig, wenn der Arbeitgeber in mehreren Betrieben bereits bestehende Regelungen vereinheitlichen will
Volltext: LAG-MUENCHEN - Beschluss, 10 TaBV 118/07




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