JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > A > Anfechtung des Arbeitsvertrages wegen arglistiger Täuschung

Anfechtung des Arbeitsvertrages wegen arglistiger Täuschung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BGB, GG
Schlagworte:	Anfechtung des Arbeitsvertrages wegen arglistiger Täuschung
Stichwort:	Anfechtung des Arbeitsvertrages wegen arglistiger Täuschung
Leitsatz:	Leitsätze: Der Arbeitgeber darf den Bewerber bei der Einstellung nachVorstrafen fragen, wenn und soweit die Art des zu besetzenden Arbeitsplatzes dies erfordert (ständige Rechtsprechung seit BAGE 5, 159, 163 = AP Nr. 2 zu § 123 BGB). Bei der Prüfung der Eignung des Bewerbers für die geschuldete Tätigkeit (im Fall: Einstellung in den Polizeivollzugsdienst) kann es je nach den Umständen zulässig sein, daß der Arbeitgeber den Bewerber auch nach laufenden Ermittlungsverfahren fragt bzw. verpflichtet, während eines längeren Bewerbungsverfahrens anhängig werdende einschlägige Ermittlungsverfahren nachträglich mitzuteilen. Die wahrheitswidrige Beantwortung einer danach zulässigen Frage nach Vorstrafen und laufenden Ermittlungsverfahren bzw. die pflichtwidrige Unterlassung der nachträglichen Mitteilung eines Ermittlungsverfahrens rechtfertigen unter den Voraussetzungen der §§ 123, 124 BGB die Anfechtung des Arbeits- vertrages. Aktenzeichen: 2 AZR 320/98 Bundesarbeitsgericht 2. Senat Urteil vom 20. Mai 1999 - 2 AZR 320/98 - I. Arbeitsgericht Potsdam - 8 Ca 3303/96 - Urteil vom 02. Juli 1997 II. Landesarbeitsgericht Brandenburg - 2 Sa 664/97 - Urteil vom 27. Januar 1998
Volltext: BAG - Urteil, 2 AZR 320/98

Rechtsgebiete:	BGB
Schlagworte:	Anfechtung des Arbeitsvertrages wegen arglistiger Täuschung - Rückwirkung
Stichwort:	Anfechtung des Arbeitsvertrages wegen arglistiger Täuschung
Leitsatz:	Leitsätze: 1. Die unrichtige Beantwortung der Frage nach der Schwerbehinderteneigenschaft kann die Anfechtung des Arbeitsvertrages wegen arglistiger Täuschung nach § 123 BGB rechtfertigen (Bestätigung der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, zuletzt Urteil vom 5. Oktober 1995 - 2 AZR 923/94 - BAGE 81, 120 = AP Nr. 40 zu § 123 BGB). 2. Ficht der Arbeitgeber im Anschluß an eine Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers den Arbeitsvertrag wegen arglistiger Täuschung an und verweigert die Entgeltfortzahlung, besteht kein Grund, von der Regelfolge rückwirkender Anfechtung (§ 142 BGB) abzuweichen; die entgegenstehende Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (Urteile vom 18. April 1968 - 2 AZR 145/67 - AP Nr. 32 zu § 63 HGB, vom 16. September 1982 - 2 AZR 228/80 - BAGE 41, 54 und vom 20. Februar 1986 - 2 AZR 244/85 - BAGE 51, 167 = AP Nr. 24 und 31 zu § 123 BGB) wird aufgegeben. Aktenzeichen: 2 AZR 754/97 Bundesarbeitsgericht 2. Senat Urteil vom 03. Dezember 1998 - 2 AZR 754/97 - I. Arbeitsgericht Mainz - 5 Ca 2056/96 - Urteil vom 02. Januar 1997 II. Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz - 11 Sa 132/97 - Urteil vom 30. Oktober 1997
Volltext: BAG - Urteil, 2 AZR 754/97