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Anfechtung der Wahl von Betriebsratsausschussmitgliedern

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BetrVG, AGG
Schlagworte:	Anfechtung der Wahl von Betriebsratsausschussmitgliedern, Grundsatz der geheimen Wahl, Geschäftsordnung des Betriebsrats
Stichwort:	Anfechtung der Wahl von Betriebsratsausschussmitgliedern
Leitsatz:	1. Für betriebsratsinterne Wahlen gelten die Vorschriften des § 19 Abs. 1 BetrVG entsprechend. 2. § 7 Abs. 2 AGG verpflichtet den Betriebsrat nicht, bestimmte Ausschüsse zu bilden. 3. Die Errichtung eines Personalausschusses für Betriebsratsmitglieder stellt keine nach § 78 Abs. 2 BetrVG verbotene Besser- oder Schlechterstellung dar.
Volltext: LAG-NIEDERSACHSEN - Beschluss, 10 TaBV 55/08

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