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Anfechtbarkeit einer Zahlung zur Abwendung einer angekündigten Sperre der Versorgungsleistungen

Entscheidungen der Gerichte




OLG-KOELN – Beschluss, 2 U 86/06 vom 30.11.2006

Rechtsgebiete:InsO, AVB
Schlagworte:Anfechtbarkeit einer Zahlung zur Abwendung einer angekündigten Sperre der Versorgungsleistungen
Stichwort:Anfechtbarkeit einer Zahlung zur Abwendung einer angekündigten Sperre der Versorgungsleistungen
Leitsatz:Die an ein Energieversorgungsunternehmen erbrachten fälligen Zahlungen zur Abwendung einer in Aussicht gestellten Sperre der Versorgungsleistungen unterliegt nicht aus dem Gesichtspunkt einer inkongruenten Deckung ("Druckzahlung") der Anfechtung.
Volltext: OLG-KOELN - Beschluss, 2 U 86/06



OLG-KOELN – Beschluss, 2 U 86/06 HB vom 02.11.2006

Rechtsgebiete:InsO, AVB
Schlagworte:Anfechtbarkeit einer Zahlung zur Abwendung einer angekündigten Sperre der Versorgungsleistungen
Stichwort:Anfechtbarkeit einer Zahlung zur Abwendung einer angekündigten Sperre der Versorgungsleistungen
Leitsatz:Die an ein Energieversorgungsunternehmen erbrachten fälligen Zahlungen zur Abwendung einer in Aussicht gestellten Sperre der Versorgungsleistungen unterliegt nicht aus dem Gesichtspunkt einer inkongruenten Deckung ("Druckzahlung") der Anfechtung.
Volltext: OLG-KOELN - Beschluss, 2 U 86/06 HB


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