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JuraForum.deUrteileSchlagwörterAAnfechtbarkeit einer Zahlung zur Abwehr einer angekündigten Sperre der Versorungsleistungen 

Anfechtbarkeit einer Zahlung zur Abwehr einer angekündigten Sperre der Versorungsleistungen

Entscheidungen der Gerichte




OLG-KOELN – Beschluss, 2 U 3/06 vom 31.08.2006

Rechtsgebiete:InsO, AVB
Schlagworte:Anfechtbarkeit einer Zahlung zur Abwehr einer angekündigten Sperre der Versorungsleistungen
Stichwort:Anfechtbarkeit einer Zahlung zur Abwehr einer angekündigten Sperre der Versorungsleistungen
Leitsatz:Die an ein Energieversorgungsunternehmen erbrachten fälligen Zahlungen zur Abwendung einer in Aussicht gestellten Sperre der Versorgungsleistungen unterliegt nicht aus dem Gesichtspunkt einer inkongruenten Deckung ("Druckzahlung") der Anfechtung.
Volltext: OLG-KOELN - Beschluss, 2 U 3/06




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