JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > A > Anfechtbarkeit einer Zahlung zur Abwehr einer angekündigten Sperre der Versorungsleistungen
| Rechtsgebiete: | InsO, AVB |
| Schlagworte: | Anfechtbarkeit einer Zahlung zur Abwehr einer angekündigten Sperre der Versorungsleistungen |
| Stichwort: | Anfechtbarkeit einer Zahlung zur Abwehr einer angekündigten Sperre der Versorungsleistungen |
| Leitsatz: | Die an ein Energieversorgungsunternehmen erbrachten fälligen Zahlungen zur Abwendung einer in Aussicht gestellten Sperre der Versorgungsleistungen unterliegt nicht aus dem Gesichtspunkt einer inkongruenten Deckung ("Druckzahlung") der Anfechtung. |
| Volltext: OLG-KOELN - Beschluss, 2 U 3/06 | |
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