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Anfechtbarkeit der die Akteneinsicht verweigernden Entscheidung durch die Staatsanwaltschaft

Entscheidungen der Gerichte




OLG-HAMM – Beschluss, 1 VAs 53/2000 vom 01.02.2001

Rechtsgebiete:StPO, EGGVG, GG
Schlagworte:Akteneinsicht, Anfechtbarkeit der die Akteneinsicht verweigernden Entscheidung durch die Staatsanwaltschaft, Prozesshandlung
Stichwort:Anfechtbarkeit der die Akteneinsicht verweigernden Entscheidung durch die Staatsanwaltschaft
Leitsatz:Leitsatz

Der Senat hält an der vom Oberlandesgericht Hamm vertretenen Auffassung fest, dass es sich bei der Verweigerung von Akteneinsicht durch die Staatsanwaltschaft in einem laufenden Ermittlungsverfahren um eine Prozesshandlung handelt, die im Grundsatz nicht im Verfahren nach §§ 23 ff EGGVG überprüfbar ist.
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 1 VAs 53/2000




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