Anfallwirkung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	AktG, HGB
Schlagworte:	Aktionär, Hauptversammlung, Anfechtung, Nichtigkeit, Jahresabschluss, Beschluss, Entlastung, Aufsichtsrat, Vorstand, Interview, Fernsehinterview, Schadenersatz, Schadensersatz, Rückstellung, Rückstellungen, Information, Frage, Fragen, Organisation, Unternehmen, Konzern
Stichwort:	Anfallwirkung
Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 5 U 171/06

Rechtsgebiete:	GG, GKG, VerpackV, VwGO, ZPO
Schlagworte:	Aussetzung, Beschwerde, Gegenvorstellung, Klagerücknahme, Rechtsschutzbedürfnis, Rechtszug, Ruhen, Streitwert, Zulässigkeit, außerordentliche Beschwerde
Stichwort:	Anfallwirkung
Leitsatz:	1. Eine Beschwerde, die sich gegen die Ablehnung der Aussetzung oder des Ruhens des Klageverfahrens richtet, wird unzulässig, wenn der Kläger die Klage zurücknimmt. 2. Für eine außerordentliche Beschwerde ist auf dem Verwaltungsrechtsweg kein Raum. In Ausnahmefällen steht den Verfahrensbeteiligten der Rechtsbehelf der Gegenvorstellung, die den Rechtszug zum nächsthöheren Gericht nicht eröffnet, zur Verfügung. 3. Für ein Beschwerdeverfahren, das die Aussetzung oder das Ruhen des Klageeverfahrens betrifft, ist der Streitwert auf einen Bruchteil, im Allgemeinen ein Fünftel des Hauptsachewerts festzusetzen.
Volltext: HESSISCHER-VGH - Beschluss, 6 TE 252/03

Rechtsgebiete:	BAT-O, Änderungstarifvertrag Nr. 1 zum BAT-O vom 8. Mai 1991, Änderungstarifvertrag Nr. 10 vom 30. Juni 2000, Lehrerrichtlinien vom 20. September 1996, BGB
Schlagworte:	Eingruppierung von pädagogischen Unterrichtshilfen (Berlin)
Stichwort:	Anfallwirkung
Leitsatz:	Pädagogische Unterrichtshilfen im Land Berlin können Lehrkräfte iSd. § 2 Nr. 3 des Änderungstarifvertrages Nr. 1 zum BAT-O und der Berliner Lehrerrichtlinien sein.
Volltext: BAG - Urteil, 8 AZR 647/00