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Anerkennung von Nachfolgeorganisationen

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	VermG
Schlagworte:	Rechtsnachfolger im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 5 VermG, Nachfolgeorganisationen, aufgrund des Rückerstattungsrechts anerkannte, Rückerstattungsrecht, Anerkennung von Nachfolgeorganisationen, Berechtigung anerkannter Nachfolgeorganisationen, Gewerkschaftshäuser, Deutscher Gewerkschaftsbund.
Stichwort:	Anerkennung von Nachfolgeorganisationen
Leitsatz:	Gilt eine Organisation gemäß § 2 Abs. 1 Satz 5 VermG als Rechtsnachfolger einer geschädigten Vereinigung ist sie Berechtigter im Sinne von § 6 Abs. 1 a Satz 1 i.V.m. § 2 Abs. 1 Satz 1 VermG. Die Quorumsregelung des § 6 Abs. 1 a Satz 2 VermG ist nicht anwendbar. Zur Rechtsnachfolge des Deutschen Gewerkschaftsbunds - DGB - hinsichtlich ehemaliger Gewerkschaftshäuser GmbHs.
Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 8 B 133.02

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