JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > A > Anerkenntnisteil- und Schlussurteil
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Schlagworte: | Anerkenntnisteil- und Schlussurteil, übereinstimmende Erledigung |
| Stichwort: | Anerkenntnisteil- und Schlussurteil |
| Leitsatz: | Wird in einem Rechtsstreit ein Teil des Anspruchs anerkannt, ein weiterer Teil übereinstimmend für erledigt erklärt und hinsichtlich eines weiteren Teils streitig verhandelt, ist durch Anerkenntnisteil- und Schlussurteil zu entscheiden. Hinsichtlich des erledigten Teils darf über die Kosten nicht separat durch Beschluss entschieden werden. |
| Volltext: LAG-BERLIN - Urteil, 13 Sa 70/03 | |
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