JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > A > Androhung
| Rechtsgebiete: | AsylVfG, LVwVG |
| Schlagworte: | Passauflage, Wohnungsdurchsuchung, Zwangsmittel, Unmittelbarer Zwang, Androhung, Fristsetzung |
| Stichwort: | Androhung |
| Leitsatz: | 1. Dient eine Durchsuchungsanordnung der Vollstreckung einer Herausgabeverpflichtung im Wege des unmittelbaren Zwangs durch Wegnahme, muss dieses Zwangsmittel gemäß § 20 Abs. 1 LVwVG zuvor grundsätzlich unter Bestimmung einer angemessenen Frist zur Erfüllung der Verpflichtung angedroht werden. 2. Eine Fristsetzung auf "sofort" ist nur angemessen, wenn die sofortige Durchsetzung der Grundverfügung zur Gefahrenabwehr unabweisbar notwendig ist. Der bei Gefahr einer Vollstreckungsvereitelung zulässige Verzicht auf die Anhörung des Vollstreckungsschuldners vor Erlass der Durchsuchungsanordnung lässt als solcher einen Rückschluss auf die besondere Eilbedürftigkeit der Durchsetzung der Grundverfügung nicht zwingend zu (im Anschluss an VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 01.06.2005 - 1 S 499/05 - ESVGH 55, 243). |
| Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Beschluss, 11 S 1013/09 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, FGG |
| Schlagworte: | Zwangsvollstreckung, Zwangsgeld, Zwangsgeldandrohung, Androhung, Umgangsvereinbarung |
| Stichwort: | Androhung |
| Leitsatz: | Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 3 WF 288/08 | |
| Rechtsgebiete: | BetrVG, ZPO, ArbGG |
| Schlagworte: | Ordnungsgeld, Androhung, Unterlassung, Zwangsvollstreckung |
| Stichwort: | Androhung |
| Leitsatz: | 1. Die Vereinbarung einer Vertragsstrafe für den Fall der Zuwiderhandlung gegen eine Unterlassungspflicht steht der Zulässigkeit einer Zwangsvollstreckung nach § 890 ZPO grundsätzlich nicht entgegen. Privatrechtliche Sanktionen und vollstreckungsrechtliche Ahndung können nebeneinander bestehen. 2. Etwas anderes kann gelten, wenn die Vertragsstrafenregelung einen ausdrücklichen Verzicht auf die Möglichkeit, den Weg des § 890 ZPO zu beschreiten, enthält. |
| Volltext: LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN - Beschluss, 6 TaBV 7/08 | |
| Rechtsgebiete: | GKG, Streitwertkatalog |
| Schlagworte: | Androhung, Grundverfügung, Streitwert, Verbindung, Zwangsgeld |
| Stichwort: | Androhung |
| Leitsatz: | Wird in einem angefochtenen Bescheid neben einer Grundverfügung zugleich ein Zwangsgeld angedroht, so ist alleine dieses in voller Höhe für die Streitwertfestsetzung maßgeblich, sofern seine Höhe den für die Grundverfügung selbst zu bemessenden Streitwert übersteigt. |
| Volltext: HESSISCHER-VGH - Beschluss, 6 TE 2258/06 | |
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