JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > A > Andeutungstheorie
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Auslegung eines Chefarzt-Dienstvertrages: Liquidationsrecht, Rufbereitschaft, Unterlassungsansprüche |
| Stichwort: | Andeutungstheorie |
| Leitsatz: | 1. Bei Auslegung der einem leitenden Arzt (Chefarzt) erlaubten Nebentätigkeiten einschließlich des dazugehörigen Liquidationsrechts sind die Dienstpflichten von den Nebentätigkeiten abzugrenzen. Bei widersprüchlichen Regelung ist im Rahmen der Auslegung auch die bisherige Vertragspraxis zu berücksichtigen; ebenso wie den Dienstvertrag ergänzende Regelungen. 2. Auch leitende Ärzte sind verpflichtet, Rufbereitschaftsdienste zu leisten, wenn keine eindeutige entgegenstehende Regelung vereinbart ist. 3. Die im üblichen Rahmen erbrachten Rufbereitschaftsdienste können mit der Einräumung des Liquidationsrechts finanziell abgegolten sein. 4. Zur Frage der Sachdienlichkeit einer Klageerweiterung in der Berufung durch Erhebung der Stufenklage. |
| Volltext: LAG-NIEDERSACHSEN - Urteil, 9 Sa 1834/06 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Aufhebungsvertrag, Auslegung, ergänzende Vertragsauslegung, Anfechtung, Abfindung |
| Stichwort: | Andeutungstheorie |
| Leitsatz: | 1. Jede Art von Auslegung einer Willenserklärung oder eines Vertragswerks setzt voraus, dass eine Auslegungsbedürftigkeit besteht. Hat die Willenserklärung bzw. der Vertrag nach Wortlaut und Zweck einen eindeutigen Inhalt, ist für eine Auslegung kein Raum. 2. Sollen bei der Auslegung einer Vertragsurkunde Umstände außerhalb der Urkunde mit herangezogen werden, gilt die sog. Andeutungstheorie: Sie verlangt, dass der aus Umständen außerhalb der Urkunde ermittelte rechtsgeschäftliche Wille in der Urkunde einen irgendwie gearteten, wenn auch unvollkommenen, Ausdruck gefunden haben muss. 3. Eine sog. ergänzende Vertragsauslegung kommt nur in Betracht, wenn der Vertrag eine Regelungslücke im Sinne einer planwidrigen Unvollständigkeit aufweist. |
| Volltext: LAG-KOELN - Urteil, 7 Sa 1003/08 | |
| Rechtsgebiete: | FGG, BGB, KostO |
| Stichwort: | Andeutungstheorie |
| Leitsatz: | Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. |
| Volltext: OLG-KOELN - Beschluss, 2 Wx 38/08 | |
| Rechtsgebiete: | GBO, UmwG, BGB, ZPO |
| Stichwort: | Andeutungstheorie |
| Volltext: OLG-DUESSELDORF - Urteil, I-6 U 107/06 | |
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