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anderweitige Versorgung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BGB
Schlagworte:	VA, Ehevertrag, anderweitige Versorgung
Stichwort:	anderweitige Versorgung
Leitsatz:	Wird durch Ehevertrag der VA ausgeschlossen und an dessen Stelle eine anderweitige Versorgung vereinbart (hier: Abschluss und Bedienung einer Lebensversicherung), richten die Ansprüche hieraus nicht nach den Regeln und Formvorschriften des VA, sondern des allgemeinen Schuldrechts. Spätere Änderungen setzen deshalb die Frist des § 1408 Abs.2 Satz 2 BGB nicht erneut in Lauf.
Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 1 UF 197/02

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